Garmin Mobile™-Lizenzvereinbarung für Endbenutzer


WICHTIG: LESEN SIE DIESE BEDINGUNGEN DER LIZENZVEREINBARUNG FÜR ENDBENUTZER („VEREINBARUNG“) SORGFÄLTIG DURCH, BEVOR SIE HARDWARE, SOFTWARE, TECHNOLOGIE UND/ODER DATENPLÄNE VON GARMIN MOBILE™ HERUNTERLADEN, INSTALLIEREN, VERWENDEN ODER ANDERWEITIG ABONNIEREN ODER REGISTRIEREN, SEI ES IN VERBINDUNG MIT EINEM EIGENSTÄNDIGEN GARMIN MOBILE-HARDWAREPRODUKT („HOST-PRODUKT“), EINEM MOBILTELEFON ODER EINER ONLINE-VERSION EINER GARMIN MOBILE-ANWENDUNG (NACHFOLGEND KOLLEKTIV „GARMIN MOBILE-TECHNOLOGIE“ GENANNT). INDEM SIE GARMIN MOBILE-TECHNOLOGIE ABONNIEREN, REGISTRIEREN, HERUNTERLADEN, INSTALLIEREN, VERWENDEN ODER ANDERWEITIG DARAUF ZUGREIFEN, BESTÄTIGEN SIE, DASS SIE DIESE VEREINBARUNG GELESEN UND VERSTANDEN HABEN UND DIE DARIN ENTHALTENEN BEDINGUNGEN AKZEPTIEREN, UND DASS SIE MINDESTENS 18 JAHRE ALT SIND. FALLS SIE DIE BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG NICHT AKZEPTIEREN, VERLASSEN SIE DIESE SEITE UMGEHEND, OHNE DATEN HERUNTERZULADEN UND/ODER SICH BEI GARMIN MOBILE ZU REGISTRIEREN, ODER, WENN DIE GARMIN MOBILE-TECHNOLOGIE MIT EINEM EIGENSTÄNDIGEN GARMIN-HOST-PRODUKT GEBÜNDELT IST, SCHICKEN SIE DAS VOLLSTÄNDIGE HOST-PRODUKT INNERHALB VON 10 TAGEN AB DEM KAUFDATUM GEGEN ERSTATTUNG DES VOLLSTÄNDIGEN KAUFPREISES AN EINE DER FOLGENDEN STELLEN ZURÜCK: (1) DEN HÄNDLER, BEI DEM SIE DAS HOST-PRODUKT GEKAUFT HABEN; (2) GARMIN INTERNATIONAL, INC. CUSTOMER SERVICE, 1200 E. 151ST STREET, OLATHE, KS 66062, USA; (3) GARMIN (EUROPE) LTD. CUSTOMER SERVICE, Liberty House, Hounsdown Business Park, Southampton, Hampshire, SO40 9RB, GROSSBRITANNIEN; ODER (4) GARMIN CORPORATION CUSTOMER SERVICE, NO. 68, JANGSHU 2ND ROAD, SHIJR, TAIPEI COUNTY, TAIWAN.

Lizenzerteilung: Gemäß den hierin aufgeführten Bedingungen erteilt Ihnen Garmin International, Inc. und/oder seine Tochtergesellschaften (kollektiv „Garmin“) eine nicht übertragbare, nicht exklusive und nicht als Unterlizenz vergebbare eingeschränkte Berechtigung und Lizenz für die Anzeige, Verwendung und den Zugriff auf die Garmin Mobile-Technologie, um (i) Karten, Routenbeschreibungen und detaillierte Abbiegehinweise, Text, Bilder, Grafiken, Audio und andere Abbildungen abzurufen und (ii) Inhaltsdaten, Text, Bilder, Grafiken, Fotografien, Audio, Video und andere Abbildungen von Drittanbietern von Daten zu empfangen, einschließlich Daten wie Kraftstoffpreise, Wetter, Hotelinformationen und/oder Verkehr (kollektiv „Inhaltsdaten Dritter) zum Anzeigen auf Ihrem Mobiltelefon oder einem anderen Garmin Mobile-fähigen Gerät ausschließlich zu Informationszwecken und für Ihre sofortige, private, individuelle und nichtgeschäftliche Verwendung, unter der Voraussetzung, dass Sie sämtliche urheber- und eigentumsrechtlichen Hinweise in den Navigationsdaten und/oder den Inhaltsdaten Dritter berücksichtigen, die für Garmin oder einen Drittanbieter gelten. Alle hierin nicht ausdrücklich erwähnten Rechte sind Garmin vorbehalten, und Garmin schließt jegliche stillschweigenden Lizenzen aus. Ohne Einschränkung der vorausgegangenen Angaben stimmen Sie zu, dass Sie: (i) die Garmin Mobile-Technologie oder Teile davon, einschließlich Inhaltsdaten Dritter nicht zurückentwickelt (reverse engineer), dekompilieren, zurückkompilieren, keine Kompilierungen oder Ableitungen erstellen, sie nicht übersetzen, anpassen oder zerlegen; (ii) die Garmin Mobile-Technologie oder Teile davon, einschließlich Inhaltsdaten Dritter in keinerlei Form kopieren oder reproduzieren; (iii) die Garmin Mobile-Technologie oder Teile davon, einschließlich Inhaltsdaten Dritter nicht veröffentlichen, ausstellen, bekannt geben, verkaufen, vermieten, verleasen, speichern, verleihen, verteilen, öffentlich zur Schau stellen oder ausführen, in Verbindung mit oder als Teil einer anderen Marke verwenden, oder Dritten eine Verknüpfung dazu gestatten; (iv) die laut dieser Vereinbarung erteilten Rechte und Lizenzen nicht Dritten zuweisen, unterlizenzieren, weiterleiten, übertragen, verpfänden oder anderweitig hypothetisch belasten; (v) die Garmin Mobile-Technologie in keiner Weise verwenden, die in irgendeiner Form ein Patent, Urheberrecht, eine Marke, ein Handelsgeheimnis oder anderes geistiges Eigentum oder Eigentumsrecht von Garmin, seinen Drittanbietern von Daten oder einer anderen Drittpartei verletzt; (vi) die Garmin Mobile-Technologie nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Garmin in Verbindung mit einem Fernseher, Radio, Internet, Telefon oder einer Telematikanwendung direkt oder indirekt verwenden, senden oder verteilen; (vii) keine Teil der Garmin Mobile-Technologie einer Regierungsbehörde zur Verfügung stellen oder (viii) eine Vereinbarung mit einem Dritten eingehen, die in irgendeiner Weise die Fähigkeit von Garmin einschränkt, außer Kraft setzt oder behindert, diesem Dritten die Garmin Mobile-Technologie oder ein anderes Produkt oder einen Service von Garmin von Zeit zu Zeit anzubieten oder bereitzustellen.

Kosten/Gebühren: Hinsichtlich des Zugriffs auf die Garmin Mobile-Technologie und die hierin erteilte Lizenz tragen Sie jegliche von Garmin für Garmin Mobile-Technologie festgelegten Registrierungsgebühren, die für Ihre spezielle Garmin Mobile-Technologie anfallen, wobei die Gebühren Änderungen vorbehalten sind. Garmin kann diese Vereinbarung und Ihre Lizenz im Falle eines Rückstands fälliger Registrierungsgebühren für Garmin Mobile-Technologie mit sofortiger Wirkung beenden. Darüber hinaus tragen Sie alle anfallenden Kosten und Gebühren in Verbindung mit Datenplangebühren oder anderen Registrierungskosten oder -gebühren jeglicher Art, die von Ihrem Mobilfunkbetreiber für den Zugriff auf die Garmin Mobile-Technologie anfallen.

Eigentum der Technologie: Sie wissen und akzeptieren, dass Garmin Eigentümer aller Rechte, Rechtsansprüche und Interessen oder, sofern zutreffend, Lizenzen für die Garmin Mobile-Technologie ist, einschließlich, ohne Einschränkung, aller Marken, Daten und Inhalte, sofern diese Inhaltsdaten Dritter nicht das Eigentum des jeweiligen Drittanbieters sind. Jeglicher Verweis auf Produkte, Dienstleistungen, Prozesse, Hyperlinks zu Dritten oder andere Daten durch Markennamen, Marken, Hersteller, Zulieferer oder anderweitig beinhaltet nicht zwingend die Billigung, Unterstützung oder Empfehlung durch Garmin oder seine Lizenzgeber. Für Produkt- und Serviceinformationen ist ausschließlich der einzelne Händler verantwortlich.

Laufzeit: Diese Vereinbarung gilt bis zu dem Zeitpunkt (i) an dem, sofern für Ihre spezielle Garmin Mobile-Technologie zutreffend, Ihr Abonnement beendet wird (durch Sie oder Garmin) oder abläuft, oder (ii) an dem die Vereinbarung anderweitig entsprechend den Bedingungen dieser Vereinbarung („Laufzeit“) endet. Wenn Ihr Host-Produkt mit der Garmin Mobile-Technologie ein Abonnement für die gesamte „Betriebsdauer“ beinhaltet, bezieht sich der Begriff „Betriebsdauer“ auf die Nutzungsdauer Ihres speziellen Host-Produkts. Garmin kann diese Vereinbarung aus beliebigem Grund beenden, einschließlich, ohne Einschränkung, der Tatsache, wenn Sie nach Ansicht von Garmin die Bedingungen dieser Vereinbarung in irgendeiner Form verletzt haben. Zudem endet diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung, wenn die Vereinbarung zwischen Garmin und einem Drittanbieter endet, von dem Garmin Drittanbieter-Inhaltsdaten in Lizenz als Teil der Garmin Mobile-Technologie verwendet. Gesetzt den Fall, dass eine Vereinbarung zwischen Garmin und einem Drittanbieter von Daten endet und Sie somit nicht mehr auf die gesamte oder einen Teil der Garmin Mobile-Technologie zugreifen können, besteht Ihr einziges Rechtsmittel in der Erstattung der Abonnementgebühr für den nicht genutzten Teil des Abonnements, die für die Laufzeit Ihres speziellen Abonnements gezahlt wurde. Eine solche Erstattung gilt nicht in Bezug auf Abonnements, die für die gesamte „Betriebsdauer“ der betreffenden Host-Produkte mit Garmin Mobile-Technologie abgeschlossen wurden. Jegliche Bestimmungen hinsichtlich Vertraulichkeit, Schadloshaltung, Eigentumsrechten und Geheimhaltung gelten über die Laufzeit dieser Vereinbarung hinaus. Alle anderen Rechte und Pflichten der Parteien enden mit dem Ende der Vereinbarung, einschließlich, ohne Einschränkung, aller hierin erteilten Lizenzen.

Vertraulichkeit: Während der gesamten Laufzeit und darüber hinaus sind Sie verpflichtet, jegliche vertraulichen Informationen von Garmin oder seinen Drittanbietern von Daten als vertraulich zu behandeln, sie weder direkt noch indirekt weiterzugeben und sie nicht zu Ihrem eigenen Vorteil oder dem Vorteil anderer Personen oder Organisationen zu verwenden. „Vertrauliche Informationen“ bezeichnen jegliche Handelsgeheimnisse oder vertraulichen oder urheberrechtlich geschützten Informationen in schriftlicher, digitaler, mündlicher oder anderer Form, die einzigartig, vertraulich oder das Eigentum von Garmin oder seinen Drittanbietern von Daten sind, einschließlich, ohne Einschränkung, der Garmin Mobile-Technologie und jeglicher andere Materialien oder Informationen in Verbindung mit dem Geschäft oder Aktivitäten von Garmin, die Dritten in ähnlichen Geschäften oder Aktivitäten nicht generell bekannt sind. Sie sind verpflichtet, auf Anforderung und/oder bei Beendigung dieser Vereinbarung jegliche vertraulichen Informationen an Garmin zurückzugeben. 

Eingeschränkte Rechte: Wenn die Garmin Mobile-Technologie von der US-Regierung, ihren Behörden oder Organen erworben wird, erfolgt dies mit eingeschränkten Rechten. Die Verwendung, Vervielfältigung oder Offenlegung durch die Regierung der USA unterliegt Beschränkungen, die in Unterabsatz (c)(1)(ii) von „The Rights in Technical Data and Computer Software“ in DFARS 252.227-7018 oder den Unterabsätzen (c)(1) und (2) von „Commercial Computer Software - Restricted Rights“ in 48 CFR 52.227-19 oder 18-52.227-86(d) des „NASA Supplement to the FAR“, soweit zutreffend, verzeichnet sind. Der Unternehmer/Hersteller ist Garmin International, Inc., 1200 East 151st Street, Olathe, KS 66062, USA. Sie verpflichten sich, die Garmin Mobile-Technologie oder das Host-Produkt in kein Land zu exportieren oder zu re-exportieren, falls dies nicht im Einklang mit den Exportkontrollgesetzen der USA steht.

Schadloshaltung: Sie verteidigen und halten Garmin, seine Lizenzgeber und Zulieferer (einschließlich, ohne Einschränkung, deren Rechtsnachfolgern, Tochterunternehmen oder Tochtergesellschaften und deren leitenden Angestellten, Geschäftsführern, Mitarbeitern und Anteilseignern, Agenten und Vertretern) frei und schadlos gegen jegliche Haftungsansprüche, Verluste, Verletzungen, Anforderungen, Aktionen, Kosten, Ausgaben oder Klagen einschließlich, ohne Einschränkung, Rechts- und Buchhaltungskosten, die sich aus der Verwendung der Garmin Mobile-Technologie oder in Bezug auf deren Verwendung oder auf einen Vertragsbruch Ihrerseits ergeben.

Beschränkte Gewährleistung: DIE GARMIN MOBILE-TECHNOLOGIE WIRD „WIE GESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ GELIEFERT. GARMIN UND SEINE ZULIEFERER, EINSCHLIESSLICH DRITTANBIETER VON DATEN, SCHLIESSEN EXPLIZIT JEGLICHE GARANTIE AUS, OB AUSDRÜCKLICHE, STILLSCHWEIGENDE ODER GESETZLICHE GARANTIE ODER DURCH ERFÜLLUNG EINER ZUSICHERUNG ODER IRGENDEINER AUFGRUND EINER ANDEREN GEWÄHRLEISTUNG IM HANDEL AUFTRETENDE GARANTIE, EINSCHLIESSLICH, OHNE EINSCHRÄNKUNG, JEGLICHER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN BEZÜGLICH DER HANDELSTAUGLICHKEIT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GARANTIEN HINSICHTLICH GENAUIGKEIT, VOLLSTÄNDIGKEIT, AKTUALITÄT DER INFORMATIONEN, RECHTSANSPRÜCHE, SCHADLOSHALTUNG ODER ANDEREN ART VON GARANTIE IN VERBINDUNG MIT DER GARMIN MOBILE-TECHNOLOGIE ODER DEREN LEISTUNG.

Haftungseinschränkung: SIE ÜBERNEHMEN BEI DER VERWENDUNG DER GARMIN MOBILE-TECHNOLOGIE JEGLICHE VERANTWORTUNG UND JEGLICHES RISIKO, UND GARMIN SCHLIESST JEGLICHE HAFTUNG FÜR MÖGLICHE VERLUSTE, VERLETZUNGEN ODER SCHÄDEN, DIE AUS DER VERWENDUNG DER GARMIN MOBILE-TECHNOLOGIE HERRÜHREN AUS. ES OBLIEGT IHRER VERANTWORTUNG, DIE GARMIN MOBILE-TECHNOLOGIE MIT DER NÖTIGEN VORSICHT ZU VERWENDEN SOWIE STRASSEN, WEGE, STRASSENSCHILDER, RICHTUNGEN, WITTERUNGSBEDINGUNGEN UND VERKEHRSLAGE SELBST ZU ÜBERPRÜFEN. IN KEINEM FALL IST GARMIN ODER DEREN ZULIEFERER, EINSCHLIESSLICH SEINEN DRITTANBIETERN VON DATEN IHNEN ODER EINER ANDEREN PARTEI GEGENÜBER HAFTBAR FÜR JEGLICHE SCHADENSERSATZFORDERUNGEN, INIREKTE, ZUFÄLLIGE, SPEZIELLE ODER FOLGESCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH, OHNE EINSCHRÄNKUNG, INDIREKTER, DIREKTER, SPEZIELLER, VERSCHÄRFTER ODER EXEMPLARISCHER SCHADENERSATZANSPRÜCHE FÜR GESCHÄFTS- ODER EINNAHMENVERLUSTE, GESCHÄFTSUNTERBRECHUNGEN ODER DEN VERLUST VON GESCHÄFTSINFORMATIONEN), DIE AUS DER VERWENDUNG ODER UNFÄHIGKEIT ZUR VERWENDUNG DER GARMIN MOBILE-TECHNOLOGIE ENTSTEHEN, SELBST WENN GARMIN AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHADENSERSATZANSPRÜCHE HINGEWIESEN WURDE. GEMÄSS DEN VORANGEGANGENEN ANGABEN BETRÄGT DIE MAXIMAL VON GARMIN UND SEINEN ZULIEFERERN ANERKANNTE GESAMTHAFTUNG HINSICHTLICH DER VERPFLICHTUNGEN LAUT DIESER VEREINBARUNG ODER ANDERWEITIG IN BEZUG AUF DIE GARMIN MOBILE-TECHNOLOGIE MAXIMAL US$ 1,00. IN EINIGEN LÄNDERN IST DER AUSSCHLUSS VON ZUFÄLLIGEN ODER FOLGESCHÄDEN NICHT GESTATTET. IN EINEM SOLCHEN FALL TREFFEN DIE VORGENANNTEN AUSSCHLÜSSE NICHT AUF SIE ZU.

Verschiedenes: Diese Vereinbarung bildet die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien (mit Ausnahme jeglicher separaten Endbenutzer-Lizenzvereinbarungen, die von Drittanbietern von Daten gefordert werden, die in Verbindung mit dieser Vereinbarung gelten), und setzt hinsichtlich des Vertragsgegenstands alle vorherigen und gleichzeitig geltenden schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen außer Kraft. Weder eine Verzögerung noch ein Versäumnis von Garmin, die hierin enthaltenen Rechte oder Vorschriften jederzeit auszuüben oder einzufordern, wird als Verzicht dieser Vereinbarung angesehen. Ein Verzicht auf beliebige Bedingungen dieser Vereinbarung wird nicht als weiterer oder fortlaufender Verzicht betrachtet. Ein Verzicht, eine Änderung oder ein nachträglicher Zusatz hinsichtlich einer der hierin aufgeführten Bedingungen tritt nur dann für Garmin in Kraft, wenn dies von Garmin schriftlich bestätigt wurde. Sie können Ihre hierin aufgeführten Rechte und Pflichten (einschließlich bei Übergabe an eine andere Person) nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung von Garmin abtreten. Gemäß der vorangegangenen Angaben dient diese Vereinbarung zum Nutzen der Nachfolger und zugelassenen Bevollmächtigten dieser Parteien. Diese Lizenz wurde im Einklang mit den Gesetzen des US-Bundesstaates Kansas erstellt und unterliegt diesen Gesetzen unabhängig von den Prinzipien bezüglich Gesetzeskonflikten und ohne Anwendung des Uniform Computer Information Transaction Act. Die Parteien stimmen zu, dass Gerichtsstand bei Streitigkeiten zwischen den Parteien der US-Bundesstaat Kansas ist, und jede der Parteien verzichtet hiermit auf jegliches Recht bezüglich eines Schwurgerichtsverfahrens. Sollte ein beliebiger Teil dieser Vereinbarung oder deren Anwendung auf eine Partei oder eine Gegebenheit als in irgendeiner Form ungültig, illegal oder nicht durchsetzbar erachtet werden, ist dieser Teil von der Vereinbarung (ausschließlich) im gesetzlich zulässigen Umfang zu trennen, wodurch die Wirksamkeit der übrigen Teile der Vereinbarung jedoch unberührt bleibt, und die Parteien stimmen zu, diesen Teil durch einen gültigen Teil zu ersetzen, der dem Zweck und dem wirtschaftlichen Nutzen des ausgeschlossenen Teils am nächsten kommt. Die Parteien dieser Vereinbarung sind unabhängige Unternehmen. Garmin übernimmt keinerlei Haftung für die Nichterfüllung jeglicher der in dieser Vereinbarung aufgeführten Verpflichtungen zu keiner Zeit, in der es zu Verzögerungen einer solchen Leistung aufgrund von Umständen außerhalb eines vertretbaren Einflussbereichs kommt. Jegliche Kommunikation im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung bedarf der Schriftform und muss per Einschreiben, Kurier (Gebühr bezahlt der Absender) oder Fax mit telefonischer Empfangsbestätigung an die Adresse jeder Partei gesendet werden.

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Endbenutzer-lizenzvereinbarung für NAVTEQ


Die Software auf Ihrem Garmin-Produkt (die „Software“) ist Eigentum von Garmin Ltd. oder deren Tochterunternehmen („Garmin“). Die Kartendaten von Drittanbietern, die sich auf Ihrem Garmin-Produkt bzw. in dessen Lieferumfang befinden, (die „Daten“) sind Eigentum von NAVTEQ North America LLC und lizenziert für Garmin. Sowohl die Software als auch die Daten sind durch das Urheberrecht sowie internationale Urheberrechtsabkommen geschützt. Die Software und die Daten werden in Lizenz vergeben und nicht verkauft. Die Software und Daten werden mit der folgenden Lizenzvereinbarung geliefert und unterliegen den folgenden Bedingungen, die sowohl vom Endnutzer („Sie“ bzw. „Ihre“) als auch von Garmin, seinen Lizenzgebern (einschließlich deren Lizenzgeber und Zulieferer) und Tochtergesellschaften akzeptiert werden.
WICHTIG: LESEN SIE DIESE LIZENZVEREINBARUNG SORGFÄLTIG DURCH, BEVOR SIE DAS PRODUKT VERWENDEN. DURCH INSTALLATION, ANFERTIGUNG EINER KOPIE ODER ANDERE VERWENDUNG DIESES PRODUKTS BESTÄTIGEN SIE, DASS SIE DIESE VEREINBARUNG GELESEN HABEN UND MIT DEN BEDINGUNGEN EINVERSTANDEN SIND. WENN SIE DIESEN BEDINGUNGEN NICHT ZUSTIMMEN, SENDEN SIE DAS VOLLSTÄNDIGE PRODUKT INNERHALB VON ZEHN (10) TAGEN NACH KAUFDATUM (BEI NEU ERWORBENEN PRODUKTEN) AN EINE DER FOLGENDEN PERSONEN ODER KÖRPERSCHAFTEN ZURÜCK, UM EINE VOLLSTÄNDIGE ERSTATTUNG ZU ERHALTEN: (1) DEN HÄNDLER, VON DEM SIE DAS PRODUKT ERWORBEN HABEN; (2) GARMIN INTERNATIONAL.; (2) Garmin INTERNATIONAL, INC. CUSTOMER SERVICE, 1200 EAST 151st STREET, OLATHE, KS 66062, USA; (3) Garmin (EUROPE) LTD., LIBERTY HOUSE, HOUNSDOWN BUSINESS PARK, SOUTHAMPTON, SO40 9RB, GROSSBRITANNIEN; ODER (4) Garmin CORPORATION CUSTOMER SERVICE, No. 68, JANGSHU 2nd ROAD, SHIJR, TAIPEI COUNTY, TAIWAN.

Lizenzbedingungen

Garmin („wir“ oder „uns“) bietet Ihnen Speichermedien, die die Computersoftware (die „Software“) und die integrierten bzw. beigefügten digitale Kartendaten, einschließlich aller „Online-“ oder elektronischen Dokumentationen und gedruckten Unterlagen (in dieser Lizenzvereinbarung insgesamt als „Produkt“ bezeichnet), und erteilt Ihnen eine beschränkte, nicht exklusive Lizenz, nach der Sie das Produkt in Übereinstimmung mit den Bedingungen in dieser Lizenzvereinbarung verwenden können. Sie erklären sich damit einverstanden, diese Daten zusammen mit dem Garmin-Produkt ausschließlich für den persönlichen Gebrauch oder (falls zutreffend) für interne Betriebsabläufe und nicht für ein Serviceunternehmen, für eine Zeitteilung, für einen Wiederverkauf oder für ähnliche Zwecke zu verwenden. Dementsprechend und gemäß den in den folgenden Abschnitten dargelegten Einschränkungen können Sie diese Daten nach Bedarf und zu ihrer persönlichen Verwendung kopieren, um diese (i) anzuzeigen und (ii) zu speichern; dabei dürfen Sie vorkommende Copyright-Hinweise nicht entfernen und die Software oder Daten in keiner Weise ändern. Sie erklären sich bereit, die Software oder Teile davon nicht zu vervielfältigen, zu kopieren, zu verändern, zu dekompilieren, zu deassemblieren, zurückzuassemblieren oder ein von der Software abgeleitetes Erzeugnis zu erstellen, und dürfen sie in keiner Weise und für keinen Zweck weitergeben oder vertreiben, außer in dem gesetzlich zugelassenen Umfang.

Einschränkungen. Sie dürfen diese Daten nicht mit anderen Produkten, Systemen, installierten oder anderweitig mit Fahrzeugen kommunizierenden Anwendungen, die für eine Abfertigung, eine Flottenverwaltung oder sonstige Anwendungen geeignet sind und bei denen die Daten von einem zentralem Kontrollzentrum zur Abfertigung einer Fahrzeugflotte verwendet werden, verwenden. Dies gilt nicht, wenn Sie speziell von Garmin dafür lizenziert wurden, allerdings gelten dafür die Einschränkungen des oben stehenden Paragraphen. Außerdem ist es Ihnen untersagt, die Daten oder die Daten enthaltenden Garmin-Produkte an andere Personen oder an Dritte zu verleihen oder zu vermieten. Nur die Autovermietungsfirmen, die eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Garmin erhalten haben, die Daten enthaltenden Garmin-Produkte an ihre Vermietungskunden zu verleihen, dürfen diese Produkte verleihen.

Garantieausschluss. Dieses Produkt (einschließlich der Daten) wird Ihnen „wie gesehen“ bereitgestellt und Sie erklären sich damit einverstanden, das Produkt auf eigenes Risiko zu verwenden. Garmin und seine Lizenzgeber (und deren Lizenzgeber und Zulieferer) geben keine ausdrücklichen oder stillschweigend eingeschlossenen Garantien, Zusicherungen oder Gewährleistungen jeglicher Art, die im Rahmen der Gesetze oder anderweitiger Bestimmungen entstehen,  einschließlich und ohne jedoch darauf beschränkt zu sein, Inhalt, Qualität, Genauigkeit, Vollständigkeit, Wirksamkeit, Zuverlässigkeit, Handelstauglichkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Nutzen, Verwendung oder Ergebnissen des Produkts bzw. dafür, dass die Daten oder der Server durchgehend und fehlerfrei funktionieren.

Haftungsausschluss. Garmin UND SEINE LIZENZGEBER (EINSCHLIESSLICH DEREN LIZENZGEBER UND ZULIEFERER) ÜBERNEHMEN KEINERLEI AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGEND EINGESCHLOSSENE GEWÄHRLEISTUNG IN BEZUG AUF QUALITÄT, LEISTUNG, HANDELSTAUGLICHKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER NICHTVERLETZUNG DER RECHTE DRITTER. MÜNDLICHE ODER SCHRIFTLICHE HINWEISE BZW. INFORMATIONEN VON Garmin ODER SEINEN ZULIEFERERN UND LIZENZGEBERN STELLEN KEINE GARANTIE DAR UND SIE HABEN KEINERLEI ANSPRUCH AUF GARANTIE FÜR DERARTIGE HINWEISE BZW. INFORMATIONEN. DIESER HAFTUNGSAUSSCHLUSS IST HAUPTBESTANDTEIL DIESER VEREINBARUNG. In einigen Ländern sind bestimmte Garantieausschlüsse nicht gestattet. In einem solchen Fall treffen die oben genannten Ausschlüsse nicht auf Sie zu.

Haftungsbeschränkung. Garmin UND SEINE LIZENZGEBER (EINSCHLIESSLICH DEREN LIZENZGEBER UND ZULIEFERER) ÜBERNEHMEN KEINERLEI HAFTUNG IN FOLGENDEN FÄLLEN: BEI EINEM ANSPRUCH, EINER FORDERUNG ODER KLAGE, UNABHÄNGIG VOM GRUND DES ANSPRUCHS, DER FORDERUNG ODER KLAGE WEGEN VERLUSTEN, VERLETZUNGEN ODER SCHADENERSATZ, DIE DIREKT ODER INDIREKT AUS DER VERWENDUNG BZW. DEM BESITZ DES PRODUKTS BZW. DER INFORMATIONEN HERRÜHREN, ODER WEGEN ENTGANGENER EINNAHMEN, GEWINNE, VERTRAGSABSCHLÜSSE ODER RECHTSVORBEHALTEN ODER ANDERER DIREKTER, INDIREKTERN, ZUFÄLLIGER, SPEZIELLER ODER DARAUS FOLGENDER SCHÄDEN, DIE AUS DER VERWENDUNG DER INFORMATIONEN DURCH SIE ODER DER UNMÖGLICHKEIT ZUR NUTZUNG DER INFORMATIONEN, FEHLERHAFTEN DATEN BZW. INFORMATIONEN ODER DURCH EINE VERLETZUNG DIESER VEREINBARUNG, UNABHÄNGIG DAVON, OB ES SICH DABEI UM EINE AUF DEN VERTRAG ODER EINE UNERLAUBTE HANDLUNG GEGRÜNDETE KLAGE HANDELT ODER DER ANSPRUCH, DIE FORDERUNG ODER KLAGE AUF EINER GEWÄHRLEISTUNG BERUHT, SELBST WENN Garmin ODER SEINE LIZENZGEBER VON DER MÖGLICHKEIT DERARTIGER SCHÄDEN IN KENNTNIS GESETZT WORDEN WAREN. DIE MAXIMAL VON Garmin UND SEINEN LIZENZGEBERN ANERKANNTE GESAMTHAFTUNG HINSICHTLICH DEREN VERPFLICHTUNGEN LAUT DIESER VEREINBARUNG ODER ANDERWEITIG IN BEZUG AUF DIE Garmin-PRODUKTE UND DATEN BETRÄGT MAXIMAL US$ 1,00. In einigen Ländern sind bestimmte Garantieausschlüsse oder Schadensersatzeinschränkungen nicht gestattet. In einem solchen Fall trifft die oben genannte Aussage nicht auf Sie zu.
Keine Empfehlung von Fremdprodukten. Ein Verweis auf Produkte, Dienstleistungen, Prozesse, Hypertextlinks zu Dritten oder andere Daten durch Markennamen, Marken, Hersteller, Zulieferer oder anderweitig beinhaltet nicht zwingend die Billigung, Unterstützung oder Empfehlung durch Garmin oder seine Lizenzgeber. Für Produkt- und Serviceinformationen ist ausschließlich der einzelne Händler verantwortlich. Der Name NAVTEQ und das Logo, die Marken und Logos NAVTEQ und NAVTEQ ON BOARD und andere Marken und Markennamen sind Eigentum von NAVTEQ North America LLC und dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung von NAVTEQ für kommerzielle Zwecke verwendet werden.
Exportkontrolle. Sie verpflichten sich, keinen Teil der an Sie übergebenen Daten und kein direktes Produkt davon aus irgendeinem Land zu exportieren, außer in Übereinstimmung mit allen Lizenzen und Genehmigungen, die unter den geltenden Exportgesetzen und -verordnungen erforderlich sind. 
Schadloshaltung. Sie verteidigen und halten Garmin, seine Lizenzgeber (einschließlich deren Lizenzgeber, Zulieferer, Rechtsnachfolger, Tochterunternehmen und -gesellschaften, leitende Angestellte, Geschäftsführer, Mitarbeiter, Anteilseigner, Agenten und Vertreter) frei und schadlos gegen jegliche Haftungsansprüche, Verluste, Verletzungen (einschließlich tödlicher Verletzungen), Forderungen, Klagen, Kosten, Ausgaben oder Ansprüche jeglicher Art und jeglichen Charakters, einschließlich und ohne Beschränkung darauf, Rechtsanwaltskosten, die sich aus der oder im Zusammenhang mit der Verwendung bzw. dem Besitz des Produkts (einschließlich der Daten) durch Sie ergeben.

Gesamte Vereinbarung. Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Garmin (und seinen Lizenzgebern, einschließlich deren Lizenzgeber und Zulieferer) und Ihnen hinsichtlich des Vertragsgegenstands dar und setzen in ihrer Gesamtheit alle zuvor getroffenen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen hinsichtlich des Vertragsgegenstands mit uns außer Kraft.

Anwendbares Recht.

(a) Bei NAVTEQ-Daten der Europäischen Union
Die oben genannten Bedingungen unterliegen den Gesetzen der Niederlande, mit Ausnahme (i) der Prinzipien im Hinblick auf juristische Konflikte bzw. (ii) der Konvention der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, die ausdrücklich nicht für diesen Vertrag gilt. Sie stimmen zu, alle Ansprüche, Klagen und Forderungen, die in Verbindung mit der unter diesen Bedingungen Ihnen zur Verfügung gestellten Software entstehen, der Gerichtsbarkeit der Niederlande zu übergeben.
(b) Bei nordamerikanische NAVTEQ-Daten und anderen NAVTEQ-Daten der Europäischen Union
Die oben genannten Bedingungen unterliegen den Gesetzen des Bundesstaates Illinois, USA, mit Ausnahme (i) der Prinzipien im Hinblick auf juristische Konflikte bzw. (ii) der Konvention der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, die ausdrücklich nicht für diesen Vertrag gilt. Sie stimmen zu, alle Ansprüche, Klagen und Forderungen, die in Verbindung mit der unter diesen Bedingungen Ihnen zur Verfügung gestellten Software entstehen, der Gerichtsbarkeit des Bundesstaates Illinois, USA, zu übergeben. 

Benutzer der Regierung. Wenn der Endbenutzer eine Behörde, ein Ministerium oder ein sonstiges Organ der US-amerikanischen Regierung ist bzw. ganz oder teilweise von der US-amerikanischen Regierung finanziert wird, unterliegen die Vervielfältigung, Reproduktion, Freigabe, Modifizierung, Bekanntgabe oder Weitergabe des Produkts und der begleitenden Dokumentation den Einschränkungen gemäß den Verordnungen DFARS 252.227-7014(a)(1) (JUN 1995) (Richtlinie des US-Verteidigungsministeriums zur Definition kommerzieller Computersoftware), DFARS 27.7202-1 (Richtlinie des US-Verteidigungsministeriums zu kommerzieller Computersoftware), FAR 52.227-19 (JUN 1987) (Klausel zu kommerzieller Computersoftware von Zivilbehörden), DFARS 252.227-7015 (NOV 1995) (Technische Daten des US-Verteidigungsministeriums – Klausel zu kommerziellen Produkten), FAR 52.227-14 Ergänzungen I, II und III (JUN 1987) (Klausel zu technischen Daten und nicht kommerzieller Computersoftware von Zivilbehörden) und/oder FAR 12.211 und FAR 12.212 (Erwerb von kommerziellen Produkten), soweit zutreffend. Im Falle eines Konflikts zwischen den hier aufgelisteten FAR- und DFARS-Vorschriften und dieser Lizenz ist die Konstruktion rechtsverbindlich, die eine größere Einschränkung der Regierungsrechte darstellt. Die Unternehmer/Hersteller sind Garmin International, Inc., 1200 East 151st Street, Olathe, KS 66062, USA und NAVTEQ North America LLC, 425 West Randolph Street, Chicago, Illinois 60606, USA.


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Abonnementvereinbarung für Endbenutzer von Verkehrsdiensten

Der Verkehrsdienstanbieter hält die Rechte an den Verkehrsereignisdaten und am RDS/TMC-Netzwerk, über das diese übertragen werden. Sie dürfen die Verkehrsereignisdaten weder vollständig noch in Teilen ändern, kopieren, scannen oder auf eine andere Weise reproduzieren, duplizieren, neu veröffentlichen, übertragen oder auf sonstige Weise verteilen. Sie stimmen zu, von jeglichen Ansprüchen, Schadenersatzansprüchen, der Einforderung von Kosten oder sonstiger Aufwendungen gegenüber dem Verkehrsdienstanbieter (und seinen Partner) und Garmin Ltd. (und seinen Tochtergesellschaften) abzusehen und diese von selbigen freizustellen, unabhängig davon, ob sie direkt oder indirekt aus (a) Ihrem unautorisierten Gebrauch der Verkehrsereignisdaten oder des RDS/TMC-Netzwerks, (b) Ihrer Verletzung dieser Abonnementvereinbarung für Endbenutzer und/oder (c) jeglichem unautorisierten oder unrechtsmäßigen Vorgehen Ihrerseits entstehen.

Die Verkehrsdienstdaten dienen nur der Information. Sie übernehmen uneingeschränkt das Risiko im Zusammenhang mit der Verwendung. Der Verkehrsdienstanbieter, Garmin Ltd. (und seine Tochtergesellschaften) und deren Zulieferer übernehmen keine Verantwortung für Inhalt, Verkehrs- und Straßenbedingungen, Routenverfügbarkeit oder Fahrtdauer..

Garmin und seine Verkehrsfunkdienstanbieter übernehmen keine Garantie im Hinblick auf die Tauglichkeit oder Kompatibilität der Verkehrsdaten im Zusammenhang mit dem Garmin-Produkt. Garmin und seine Verkehrsfunkdienstanbieter übernehmen außerdem keine Garantie im Hinblick darauf, dass die Verkehrsdaten nach der Integration und Kopplung in bzw. mit dem Garmin-Produkt ordnungsgemäß funktionieren.  Darüber hinaus übernehmen Garmin und seine Verkehrsfunkdienstanbieter keine Garantie im Hinblick auf die Zuverlässigkeit, Genauigkeit, Lückenlosigkeit und Vollständigkeit der Verkehrsdaten, die von Zeit zu Zeit Ungenauigkeiten und/oder Fehler aufweisen können.  In dem nach geltendem Recht maximal zulässigen Umfang wird hiermit auf Garantien jeglicher Art im Hinblick auf die Verkehrdaten ausdrücklich verzichtet, und sie werden ausdrücklich ausgeschlossen einschließlich, aber nicht beschränkt auf jene bezüglich der Gebrauchstauglichkeit, Tauglichkeit für einen bestimmten Zweck, Genauigkeit oder Vollständigkeit der Verkehrsdaten und/oder des Freiseins von Viren.

Garmin und seine Verkehrsfunkdienstanbieter schließen jegliche Haftung für mögliche Verluste, Verletzungen oder Schäden, die aus der Verwendung oder Nichtverwendbarkeit des Garmin-Produkts und der Verkehrdaten als Folge schwieriger Wetterbedingungen, der Zerstörung von Sendern und/oder anderer Funkinfrastrukturen, einer Naturkatastrophe und/oder von Mängeln im Hinblick auf die Zuverlässigkeit, Vollständigkeit oder Genauigkeit der Verkehrsdaten herrühren.  In keinem Fall sind Garmin oder seine Verkehrsfunkdienstanbieter Ihnen oder einer anderen Person gegenüber haftbar für jegliche Schadenersatzforderungen, indirekte, zufällige, spezielle oder Folgeschäden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf indirekte, direkte, spezielle, verschärfte oder exemplarische Schadenersatzansprüche für Geschäfts- oder Einnahmeverluste, Geschäftsunterbrechungen oder den Verlust von Geschäftsinformationen), die aus der Verwendung oder Nichtverwendbarkeit des Garmin-Produkts oder der Verkehrsdaten entstehen, selbst wenn Garmin auf die Möglichkeit solcher Schadenersatzansprüche hingewiesen wurde.
Das von Ihnen erworbene Garmin-Produkt enthält u. U. vorinstallierte Verkehrsdaten, auf die entweder über die gesamte Lebensdauer des Produkts oder nur einmalig zugegriffen werden kann. Ein (1) kompatibles Garmin-Produkt empfängt solange Verkehrsinformationen, bis die Nutzungsdauer des Produkts abläuft oder Garmin keine Verkehrsdaten mehr vom Anbieter des Verkehrsfunkdienstes empfängt. Das Verkehrsfunkabonnement ist nicht auf andere Personen oder ein anderes Produkt von Garmin übertragbar. Garmin behält sich das Recht vor, diese Vereinbarung ohne Angabe von Gründen zu beenden, insbesondere dann, wenn Sie nach Ansicht von Garmin die Bedingungen dieser Vereinbarung oder den Vertrag zwischen Garmin und dem Verkehrsfunkanbieter in irgendeiner Form verletzt haben.
