Garmin Mobile-Lizenzvereinbarung fr Endbenutzer


WICHTIG: LESEN SIE DIESE BEDINGUNGEN DER LIZENZVEREINBARUNG FR ENDBENUTZER (VEREINBARUNG) SORGFLTIG DURCH, BEVOR SIE HARDWARE, SOFTWARE, TECHNOLOGIE UND/ODER DATENPLNE VON GARMIN MOBILE HERUNTERLADEN, INSTALLIEREN, VERWENDEN ODER ANDERWEITIG ABONNIEREN ODER REGISTRIEREN, SEI ES IN VERBINDUNG MIT EINEM EIGENSTNDIGEN GARMIN MOBILE-HARDWAREPRODUKT (HOST-PRODUKT), EINEM MOBILTELEFON ODER EINER ONLINE-VERSION EINER GARMIN MOBILE-ANWENDUNG (NACHFOLGEND KOLLEKTIV GARMIN MOBILE-TECHNOLOGIE GENANNT). INDEM SIE GARMIN MOBILE-TECHNOLOGIE ABONNIEREN, REGISTRIEREN, HERUNTERLADEN, INSTALLIEREN, VERWENDEN ODER ANDERWEITIG DARAUF ZUGREIFEN, BESTTIGEN SIE, DASS SIE DIESE VEREINBARUNG GELESEN UND VERSTANDEN HABEN UND DIE DARIN ENTHALTENEN BEDINGUNGEN AKZEPTIEREN, UND DASS SIE MINDESTENS 18 JAHRE ALT SIND. FALLS SIE DIE BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG NICHT AKZEPTIEREN, VERLASSEN SIE DIESE SEITE UMGEHEND, OHNE DATEN HERUNTERZULADEN UND/ODER SICH BEI GARMIN MOBILE ZU REGISTRIEREN, ODER, WENN DIE GARMIN MOBILE-TECHNOLOGIE MIT EINEM EIGENSTNDIGEN GARMIN-HOST-PRODUKT GEBNDELT IST, SCHICKEN SIE DAS VOLLSTNDIGE HOST-PRODUKT INNERHALB VON 10 TAGEN AB DEM KAUFDATUM GEGEN ERSTATTUNG DES VOLLSTNDIGEN KAUFPREISES AN EINE DER FOLGENDEN STELLEN ZURCK: (1) DEN HNDLER, BEI DEM SIE DAS HOST-PRODUKT GEKAUFT HABEN; (2) GARMIN INTERNATIONAL, INC. CUSTOMER SERVICE, 1200 E. 151ST STREET, OLATHE, KS 66062, USA; (3) GARMIN (EUROPE) LTD. CUSTOMER SERVICE, Liberty House, Hounsdown Business Park, Southampton, Hampshire, SO40 9RB, GROSSBRITANNIEN; ODER (4) GARMIN CORPORATION CUSTOMER SERVICE, NO. 68, JANGSHU 2ND ROAD, SHIJR, TAIPEI COUNTY, TAIWAN.

Lizenzerteilung: Gem den hierin aufgefhrten Bedingungen erteilt Ihnen Garmin International, Inc. und/oder seine Tochtergesellschaften (kollektiv Garmin) eine nicht bertragbare, nicht exklusive und nicht als Unterlizenz vergebbare eingeschrnkte Berechtigung und Lizenz fr die Anzeige, Verwendung und den Zugriff auf die Garmin Mobile-Technologie, um (i) Karten, Routenbeschreibungen und detaillierte Abbiegehinweise, Text, Bilder, Grafiken, Audio und andere Abbildungen abzurufen und (ii) Inhaltsdaten, Text, Bilder, Grafiken, Fotografien, Audio, Video und andere Abbildungen von Drittanbietern von Daten zu empfangen, einschlielich Daten wie Kraftstoffpreise, Wetter, Hotelinformationen und/oder Verkehr (kollektiv Inhaltsdaten Dritter) zum Anzeigen auf Ihrem Mobiltelefon oder einem anderen Garmin Mobile-fhigen Gert ausschlielich zu Informationszwecken und fr Ihre sofortige, private, individuelle und nichtgeschftliche Verwendung, unter der Voraussetzung, dass Sie smtliche urheber- und eigentumsrechtlichen Hinweise in den Navigationsdaten und/oder den Inhaltsdaten Dritter bercksichtigen, die fr Garmin oder einen Drittanbieter gelten. Alle hierin nicht ausdrcklich erwhnten Rechte sind Garmin vorbehalten, und Garmin schliet jegliche stillschweigenden Lizenzen aus. Ohne Einschrnkung der vorausgegangenen Angaben stimmen Sie zu, dass Sie: (i) die Garmin Mobile-Technologie oder Teile davon, einschlielich Inhaltsdaten Dritter nicht zurckentwickelt (reverse engineer), dekompilieren, zurckkompilieren, keine Kompilierungen oder Ableitungen erstellen, sie nicht bersetzen, anpassen oder zerlegen; (ii) die Garmin Mobile-Technologie oder Teile davon, einschlielich Inhaltsdaten Dritter in keinerlei Form kopieren oder reproduzieren; (iii) die Garmin Mobile-Technologie oder Teile davon, einschlielich Inhaltsdaten Dritter nicht verffentlichen, ausstellen, bekannt geben, verkaufen, vermieten, verleasen, speichern, verleihen, verteilen, ffentlich zur Schau stellen oder ausfhren, in Verbindung mit oder als Teil einer anderen Marke verwenden, oder Dritten eine Verknpfung dazu gestatten; (iv) die laut dieser Vereinbarung erteilten Rechte und Lizenzen nicht Dritten zuweisen, unterlizenzieren, weiterleiten, bertragen, verpfnden oder anderweitig hypothetisch belasten; (v) die Garmin Mobile-Technologie in keiner Weise verwenden, die in irgendeiner Form ein Patent, Urheberrecht, eine Marke, ein Handelsgeheimnis oder anderes geistiges Eigentum oder Eigentumsrecht von Garmin, seinen Drittanbietern von Daten oder einer anderen Drittpartei verletzt; (vi) die Garmin Mobile-Technologie nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Garmin in Verbindung mit einem Fernseher, Radio, Internet, Telefon oder einer Telematikanwendung direkt oder indirekt verwenden, senden oder verteilen; (vii) keine Teil der Garmin Mobile-Technologie einer Regierungsbehrde zur Verfgung stellen oder (viii) eine Vereinbarung mit einem Dritten eingehen, die in irgendeiner Weise die Fhigkeit von Garmin einschrnkt, auer Kraft setzt oder behindert, diesem Dritten die Garmin Mobile-Technologie oder ein anderes Produkt oder einen Service von Garmin von Zeit zu Zeit anzubieten oder bereitzustellen.

Kosten/Gebhren: Hinsichtlich des Zugriffs auf die Garmin Mobile-Technologie und die hierin erteilte Lizenz tragen Sie jegliche von Garmin fr Garmin Mobile-Technologie festgelegten Registrierungsgebhren, die fr Ihre spezielle Garmin Mobile-Technologie anfallen, wobei die Gebhren nderungen vorbehalten sind. Garmin kann diese Vereinbarung und Ihre Lizenz im Falle eines Rckstands flliger Registrierungsgebhren fr Garmin Mobile-Technologie mit sofortiger Wirkung beenden. Darber hinaus tragen Sie alle anfallenden Kosten und Gebhren in Verbindung mit Datenplangebhren oder anderen Registrierungskosten oder -gebhren jeglicher Art, die von Ihrem Mobilfunkbetreiber fr den Zugriff auf die Garmin Mobile-Technologie anfallen.

Eigentum der Technologie: Sie wissen und akzeptieren, dass Garmin Eigentmer aller Rechte, Rechtsansprche und Interessen oder, sofern zutreffend, Lizenzen fr die Garmin Mobile-Technologie ist, einschlielich, ohne Einschrnkung, aller Marken, Daten und Inhalte, sofern diese Inhaltsdaten Dritter nicht das Eigentum des jeweiligen Drittanbieters sind. Jeglicher Verweis auf Produkte, Dienstleistungen, Prozesse, Hyperlinks zu Dritten oder andere Daten durch Markennamen, Marken, Hersteller, Zulieferer oder anderweitig beinhaltet nicht zwingend die Billigung, Untersttzung oder Empfehlung durch Garmin oder seine Lizenzgeber. Fr Produkt- und Serviceinformationen ist ausschlielich der einzelne Hndler verantwortlich.

Laufzeit: Diese Vereinbarung gilt bis zu dem Zeitpunkt (i) an dem, sofern fr Ihre spezielle Garmin Mobile-Technologie zutreffend, Ihr Abonnement beendet wird (durch Sie oder Garmin) oder abluft, oder (ii) an dem die Vereinbarung anderweitig entsprechend den Bedingungen dieser Vereinbarung (Laufzeit) endet. Wenn Ihr Host-Produkt mit der Garmin Mobile-Technologie ein Abonnement fr die gesamte Betriebsdauer beinhaltet, bezieht sich der Begriff Betriebsdauer auf die Nutzungsdauer Ihres speziellen Host-Produkts. Garmin kann diese Vereinbarung aus beliebigem Grund beenden, einschlielich, ohne Einschrnkung, der Tatsache, wenn Sie nach Ansicht von Garmin die Bedingungen dieser Vereinbarung in irgendeiner Form verletzt haben. Zudem endet diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung, wenn die Vereinbarung zwischen Garmin und einem Drittanbieter endet, von dem Garmin Drittanbieter-Inhaltsdaten in Lizenz als Teil der Garmin Mobile-Technologie verwendet. Gesetzt den Fall, dass eine Vereinbarung zwischen Garmin und einem Drittanbieter von Daten endet und Sie somit nicht mehr auf die gesamte oder einen Teil der Garmin Mobile-Technologie zugreifen knnen, besteht Ihr einziges Rechtsmittel in der Erstattung der Abonnementgebhr fr den nicht genutzten Teil des Abonnements, die fr die Laufzeit Ihres speziellen Abonnements gezahlt wurde. Eine solche Erstattung gilt nicht in Bezug auf Abonnements, die fr die gesamte Betriebsdauer der betreffenden Host-Produkte mit Garmin Mobile-Technologie abgeschlossen wurden. Jegliche Bestimmungen hinsichtlich Vertraulichkeit, Schadloshaltung, Eigentumsrechten und Geheimhaltung gelten ber die Laufzeit dieser Vereinbarung hinaus. Alle anderen Rechte und Pflichten der Parteien enden mit dem Ende der Vereinbarung, einschlielich, ohne Einschrnkung, aller hierin erteilten Lizenzen.

Vertraulichkeit: Whrend der gesamten Laufzeit und darber hinaus sind Sie verpflichtet, jegliche vertraulichen Informationen von Garmin oder seinen Drittanbietern von Daten als vertraulich zu behandeln, sie weder direkt noch indirekt weiterzugeben und sie nicht zu Ihrem eigenen Vorteil oder dem Vorteil anderer Personen oder Organisationen zu verwenden. Vertrauliche Informationen bezeichnen jegliche Handelsgeheimnisse oder vertraulichen oder urheberrechtlich geschtzten Informationen in schriftlicher, digitaler, mndlicher oder anderer Form, die einzigartig, vertraulich oder das Eigentum von Garmin oder seinen Drittanbietern von Daten sind, einschlielich, ohne Einschrnkung, der Garmin Mobile-Technologie und jeglicher andere Materialien oder Informationen in Verbindung mit dem Geschft oder Aktivitten von Garmin, die Dritten in hnlichen Geschften oder Aktivitten nicht generell bekannt sind. Sie sind verpflichtet, auf Anforderung und/oder bei Beendigung dieser Vereinbarung jegliche vertraulichen Informationen an Garmin zurckzugeben. 

Eingeschrnkte Rechte: Wenn die Garmin Mobile-Technologie von der US-Regierung, ihren Behrden oder Organen erworben wird, erfolgt dies mit eingeschrnkten Rechten. Die Verwendung, Vervielfltigung oder Offenlegung durch die Regierung der USA unterliegt Beschrnkungen, die in Unterabsatz (c)(1)(ii) von The Rights in Technical Data and Computer Software in DFARS 252.227-7018 oder den Unterabstzen (c)(1) und (2) von Commercial Computer Software - Restricted Rights in 48 CFR 52.227-19 oder 18-52.227-86(d) des NASA Supplement to the FAR, soweit zutreffend, verzeichnet sind. Der Unternehmer/Hersteller ist Garmin International, Inc., 1200 East 151st Street, Olathe, KS 66062, USA. Sie verpflichten sich, die Garmin Mobile-Technologie oder das Host-Produkt in kein Land zu exportieren oder zu re-exportieren, falls dies nicht im Einklang mit den Exportkontrollgesetzen der USA steht.

Schadloshaltung: Sie verteidigen und halten Garmin, seine Lizenzgeber und Zulieferer (einschlielich, ohne Einschrnkung, deren Rechtsnachfolgern, Tochterunternehmen oder Tochtergesellschaften und deren leitenden Angestellten, Geschftsfhrern, Mitarbeitern und Anteilseignern, Agenten und Vertretern) frei und schadlos gegen jegliche Haftungsansprche, Verluste, Verletzungen, Anforderungen, Aktionen, Kosten, Ausgaben oder Klagen einschlielich, ohne Einschrnkung, Rechts- und Buchhaltungskosten, die sich aus der Verwendung der Garmin Mobile-Technologie oder in Bezug auf deren Verwendung oder auf einen Vertragsbruch Ihrerseits ergeben.

Beschrnkte Gewhrleistung: DIE GARMIN MOBILE-TECHNOLOGIE WIRD WIE GESEHEN UND WIE VERFGBAR GELIEFERT. GARMIN UND SEINE ZULIEFERER, EINSCHLIESSLICH DRITTANBIETER VON DATEN, SCHLIESSEN EXPLIZIT JEGLICHE GARANTIE AUS, OB AUSDRCKLICHE, STILLSCHWEIGENDE ODER GESETZLICHE GARANTIE ODER DURCH ERFLLUNG EINER ZUSICHERUNG ODER IRGENDEINER AUFGRUND EINER ANDEREN GEWHRLEISTUNG IM HANDEL AUFTRETENDE GARANTIE, EINSCHLIESSLICH, OHNE EINSCHRNKUNG, JEGLICHER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN BEZGLICH DER HANDELSTAUGLICHKEIT ODER EIGNUNG FR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER AUSDRCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GARANTIEN HINSICHTLICH GENAUIGKEIT, VOLLSTNDIGKEIT, AKTUALITT DER INFORMATIONEN, RECHTSANSPRCHE, SCHADLOSHALTUNG ODER ANDEREN ART VON GARANTIE IN VERBINDUNG MIT DER GARMIN MOBILE-TECHNOLOGIE ODER DEREN LEISTUNG.

Haftungseinschrnkung: SIE BERNEHMEN BEI DER VERWENDUNG DER GARMIN MOBILE-TECHNOLOGIE JEGLICHE VERANTWORTUNG UND JEGLICHES RISIKO, UND GARMIN SCHLIESST JEGLICHE HAFTUNG FR MGLICHE VERLUSTE, VERLETZUNGEN ODER SCHDEN, DIE AUS DER VERWENDUNG DER GARMIN MOBILE-TECHNOLOGIE HERRHREN AUS. ES OBLIEGT IHRER VERANTWORTUNG, DIE GARMIN MOBILE-TECHNOLOGIE MIT DER NTIGEN VORSICHT ZU VERWENDEN SOWIE STRASSEN, WEGE, STRASSENSCHILDER, RICHTUNGEN, WITTERUNGSBEDINGUNGEN UND VERKEHRSLAGE SELBST ZU BERPRFEN. IN KEINEM FALL IST GARMIN ODER DEREN ZULIEFERER, EINSCHLIESSLICH SEINEN DRITTANBIETERN VON DATEN IHNEN ODER EINER ANDEREN PARTEI GEGENBER HAFTBAR FR JEGLICHE SCHADENSERSATZFORDERUNGEN, INIREKTE, ZUFLLIGE, SPEZIELLE ODER FOLGESCHDEN (EINSCHLIESSLICH, OHNE EINSCHRNKUNG, INDIREKTER, DIREKTER, SPEZIELLER, VERSCHRFTER ODER EXEMPLARISCHER SCHADENERSATZANSPRCHE FR GESCHFTS- ODER EINNAHMENVERLUSTE, GESCHFTSUNTERBRECHUNGEN ODER DEN VERLUST VON GESCHFTSINFORMATIONEN), DIE AUS DER VERWENDUNG ODER UNFHIGKEIT ZUR VERWENDUNG DER GARMIN MOBILE-TECHNOLOGIE ENTSTEHEN, SELBST WENN GARMIN AUF DIE MGLICHKEIT SOLCHER SCHADENSERSATZANSPRCHE HINGEWIESEN WURDE. GEMSS DEN VORANGEGANGENEN ANGABEN BETRGT DIE MAXIMAL VON GARMIN UND SEINEN ZULIEFERERN ANERKANNTE GESAMTHAFTUNG HINSICHTLICH DER VERPFLICHTUNGEN LAUT DIESER VEREINBARUNG ODER ANDERWEITIG IN BEZUG AUF DIE GARMIN MOBILE-TECHNOLOGIE MAXIMAL US$ 1,00. IN EINIGEN LNDERN IST DER AUSSCHLUSS VON ZUFLLIGEN ODER FOLGESCHDEN NICHT GESTATTET. IN EINEM SOLCHEN FALL TREFFEN DIE VORGENANNTEN AUSSCHLSSE NICHT AUF SIE ZU.

Verschiedenes: Diese Vereinbarung bildet die vollstndige Vereinbarung zwischen den Parteien (mit Ausnahme jeglicher separaten Endbenutzer-Lizenzvereinbarungen, die von Drittanbietern von Daten gefordert werden, die in Verbindung mit dieser Vereinbarung gelten), und setzt hinsichtlich des Vertragsgegenstands alle vorherigen und gleichzeitig geltenden schriftlichen oder mndlichen Vereinbarungen auer Kraft. Weder eine Verzgerung noch ein Versumnis von Garmin, die hierin enthaltenen Rechte oder Vorschriften jederzeit auszuben oder einzufordern, wird als Verzicht dieser Vereinbarung angesehen. Ein Verzicht auf beliebige Bedingungen dieser Vereinbarung wird nicht als weiterer oder fortlaufender Verzicht betrachtet. Ein Verzicht, eine nderung oder ein nachtrglicher Zusatz hinsichtlich einer der hierin aufgefhrten Bedingungen tritt nur dann fr Garmin in Kraft, wenn dies von Garmin schriftlich besttigt wurde. Sie knnen Ihre hierin aufgefhrten Rechte und Pflichten (einschlielich bei bergabe an eine andere Person) nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung von Garmin abtreten. Gem der vorangegangenen Angaben dient diese Vereinbarung zum Nutzen der Nachfolger und zugelassenen Bevollmchtigten dieser Parteien. Diese Lizenz wurde im Einklang mit den Gesetzen des US-Bundesstaates Kansas erstellt und unterliegt diesen Gesetzen unabhngig von den Prinzipien bezglich Gesetzeskonflikten und ohne Anwendung des Uniform Computer Information Transaction Act. Die Parteien stimmen zu, dass Gerichtsstand bei Streitigkeiten zwischen den Parteien der US-Bundesstaat Kansas ist, und jede der Parteien verzichtet hiermit auf jegliches Recht bezglich eines Schwurgerichtsverfahrens. Sollte ein beliebiger Teil dieser Vereinbarung oder deren Anwendung auf eine Partei oder eine Gegebenheit als in irgendeiner Form ungltig, illegal oder nicht durchsetzbar erachtet werden, ist dieser Teil von der Vereinbarung (ausschlielich) im gesetzlich zulssigen Umfang zu trennen, wodurch die Wirksamkeit der brigen Teile der Vereinbarung jedoch unberhrt bleibt, und die Parteien stimmen zu, diesen Teil durch einen gltigen Teil zu ersetzen, der dem Zweck und dem wirtschaftlichen Nutzen des ausgeschlossenen Teils am nchsten kommt. Die Parteien dieser Vereinbarung sind unabhngige Unternehmen. Garmin bernimmt keinerlei Haftung fr die Nichterfllung jeglicher der in dieser Vereinbarung aufgefhrten Verpflichtungen zu keiner Zeit, in der es zu Verzgerungen einer solchen Leistung aufgrund von Umstnden auerhalb eines vertretbaren Einflussbereichs kommt. Jegliche Kommunikation im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung bedarf der Schriftform und muss per Einschreiben, Kurier (Gebhr bezahlt der Absender) oder Fax mit telefonischer Empfangsbesttigung an die Adresse jeder Partei gesendet werden.

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Endbenutzer-lizenzvereinbarung fr NAVTEQ


Die Software auf Ihrem Garmin-Produkt (die Software) ist Eigentum von Garmin Ltd. oder deren Tochterunternehmen (Garmin). Die Kartendaten von Drittanbietern, die sich auf Ihrem Garmin-Produkt bzw. in dessen Lieferumfang befinden, (die Daten) sind Eigentum von NAVTEQ North America LLC und lizenziert fr Garmin. Sowohl die Software als auch die Daten sind durch das Urheberrecht sowie internationale Urheberrechtsabkommen geschtzt. Die Software und die Daten werden in Lizenz vergeben und nicht verkauft. Die Software und Daten werden mit der folgenden Lizenzvereinbarung geliefert und unterliegen den folgenden Bedingungen, die sowohl vom Endnutzer (Sie bzw. Ihre) als auch von Garmin, seinen Lizenzgebern (einschlielich deren Lizenzgeber und Zulieferer) und Tochtergesellschaften akzeptiert werden.
WICHTIG: LESEN SIE DIESE LIZENZVEREINBARUNG SORGFLTIG DURCH, BEVOR SIE DAS PRODUKT VERWENDEN. DURCH INSTALLATION, ANFERTIGUNG EINER KOPIE ODER ANDERE VERWENDUNG DIESES PRODUKTS BESTTIGEN SIE, DASS SIE DIESE VEREINBARUNG GELESEN HABEN UND MIT DEN BEDINGUNGEN EINVERSTANDEN SIND. WENN SIE DIESEN BEDINGUNGEN NICHT ZUSTIMMEN, SENDEN SIE DAS VOLLSTNDIGE PRODUKT INNERHALB VON ZEHN (10) TAGEN NACH KAUFDATUM (BEI NEU ERWORBENEN PRODUKTEN) AN EINE DER FOLGENDEN PERSONEN ODER KRPERSCHAFTEN ZURCK, UM EINE VOLLSTNDIGE ERSTATTUNG ZU ERHALTEN: (1) DEN HNDLER, VON DEM SIE DAS PRODUKT ERWORBEN HABEN; (2) GARMIN INTERNATIONAL.; (2) Garmin INTERNATIONAL, INC. CUSTOMER SERVICE, 1200 EAST 151st STREET, OLATHE, KS 66062, USA; (3) Garmin (EUROPE) LTD., LIBERTY HOUSE, HOUNSDOWN BUSINESS PARK, SOUTHAMPTON, SO40 9RB, GROSSBRITANNIEN; ODER (4) Garmin CORPORATION CUSTOMER SERVICE, No. 68, JANGSHU 2nd ROAD, SHIJR, TAIPEI COUNTY, TAIWAN.

Lizenzbedingungen

Garmin (wir oder uns) bietet Ihnen Speichermedien, die die Computersoftware (die Software) und die integrierten bzw. beigefgten digitale Kartendaten, einschlielich aller Online- oder elektronischen Dokumentationen und gedruckten Unterlagen (in dieser Lizenzvereinbarung insgesamt als Produkt bezeichnet), und erteilt Ihnen eine beschrnkte, nicht exklusive Lizenz, nach der Sie das Produkt in bereinstimmung mit den Bedingungen in dieser Lizenzvereinbarung verwenden knnen. Sie erklren sich damit einverstanden, diese Daten zusammen mit dem Garmin-Produkt ausschlielich fr den persnlichen Gebrauch oder (falls zutreffend) fr interne Betriebsablufe und nicht fr ein Serviceunternehmen, fr eine Zeitteilung, fr einen Wiederverkauf oder fr hnliche Zwecke zu verwenden. Dementsprechend und gem den in den folgenden Abschnitten dargelegten Einschrnkungen knnen Sie diese Daten nach Bedarf und zu ihrer persnlichen Verwendung kopieren, um diese (i) anzuzeigen und (ii) zu speichern; dabei drfen Sie vorkommende Copyright-Hinweise nicht entfernen und die Software oder Daten in keiner Weise ndern. Sie erklren sich bereit, die Software oder Teile davon nicht zu vervielfltigen, zu kopieren, zu verndern, zu dekompilieren, zu deassemblieren, zurckzuassemblieren oder ein von der Software abgeleitetes Erzeugnis zu erstellen, und drfen sie in keiner Weise und fr keinen Zweck weitergeben oder vertreiben, auer in dem gesetzlich zugelassenen Umfang.

Einschrnkungen. Sie drfen diese Daten nicht mit anderen Produkten, Systemen, installierten oder anderweitig mit Fahrzeugen kommunizierenden Anwendungen, die fr eine Abfertigung, eine Flottenverwaltung oder sonstige Anwendungen geeignet sind und bei denen die Daten von einem zentralem Kontrollzentrum zur Abfertigung einer Fahrzeugflotte verwendet werden, verwenden. Dies gilt nicht, wenn Sie speziell von Garmin dafr lizenziert wurden, allerdings gelten dafr die Einschrnkungen des oben stehenden Paragraphen. Auerdem ist es Ihnen untersagt, die Daten oder die Daten enthaltenden Garmin-Produkte an andere Personen oder an Dritte zu verleihen oder zu vermieten. Nur die Autovermietungsfirmen, die eine ausdrckliche schriftliche Genehmigung von Garmin erhalten haben, die Daten enthaltenden Garmin-Produkte an ihre Vermietungskunden zu verleihen, drfen diese Produkte verleihen.

Garantieausschluss. Dieses Produkt (einschlielich der Daten) wird Ihnen wie gesehen bereitgestellt und Sie erklren sich damit einverstanden, das Produkt auf eigenes Risiko zu verwenden. Garmin und seine Lizenzgeber (und deren Lizenzgeber und Zulieferer) geben keine ausdrcklichen oder stillschweigend eingeschlossenen Garantien, Zusicherungen oder Gewhrleistungen jeglicher Art, die im Rahmen der Gesetze oder anderweitiger Bestimmungen entstehen,  einschlielich und ohne jedoch darauf beschrnkt zu sein, Inhalt, Qualitt, Genauigkeit, Vollstndigkeit, Wirksamkeit, Zuverlssigkeit, Handelstauglichkeit, Eignung fr einen bestimmten Zweck, Nutzen, Verwendung oder Ergebnissen des Produkts bzw. dafr, dass die Daten oder der Server durchgehend und fehlerfrei funktionieren.

Haftungsausschluss. Garmin UND SEINE LIZENZGEBER (EINSCHLIESSLICH DEREN LIZENZGEBER UND ZULIEFERER) BERNEHMEN KEINERLEI AUSDRCKLICHE ODER STILLSCHWEIGEND EINGESCHLOSSENE GEWHRLEISTUNG IN BEZUG AUF QUALITT, LEISTUNG, HANDELSTAUGLICHKEIT, EIGNUNG FR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER NICHTVERLETZUNG DER RECHTE DRITTER. MNDLICHE ODER SCHRIFTLICHE HINWEISE BZW. INFORMATIONEN VON Garmin ODER SEINEN ZULIEFERERN UND LIZENZGEBERN STELLEN KEINE GARANTIE DAR UND SIE HABEN KEINERLEI ANSPRUCH AUF GARANTIE FR DERARTIGE HINWEISE BZW. INFORMATIONEN. DIESER HAFTUNGSAUSSCHLUSS IST HAUPTBESTANDTEIL DIESER VEREINBARUNG. In einigen Lndern sind bestimmte Garantieausschlsse nicht gestattet. In einem solchen Fall treffen die oben genannten Ausschlsse nicht auf Sie zu.

Haftungsbeschrnkung. Garmin UND SEINE LIZENZGEBER (EINSCHLIESSLICH DEREN LIZENZGEBER UND ZULIEFERER) BERNEHMEN KEINERLEI HAFTUNG IN FOLGENDEN FLLEN: BEI EINEM ANSPRUCH, EINER FORDERUNG ODER KLAGE, UNABHNGIG VOM GRUND DES ANSPRUCHS, DER FORDERUNG ODER KLAGE WEGEN VERLUSTEN, VERLETZUNGEN ODER SCHADENERSATZ, DIE DIREKT ODER INDIREKT AUS DER VERWENDUNG BZW. DEM BESITZ DES PRODUKTS BZW. DER INFORMATIONEN HERRHREN, ODER WEGEN ENTGANGENER EINNAHMEN, GEWINNE, VERTRAGSABSCHLSSE ODER RECHTSVORBEHALTEN ODER ANDERER DIREKTER, INDIREKTERN, ZUFLLIGER, SPEZIELLER ODER DARAUS FOLGENDER SCHDEN, DIE AUS DER VERWENDUNG DER INFORMATIONEN DURCH SIE ODER DER UNMGLICHKEIT ZUR NUTZUNG DER INFORMATIONEN, FEHLERHAFTEN DATEN BZW. INFORMATIONEN ODER DURCH EINE VERLETZUNG DIESER VEREINBARUNG, UNABHNGIG DAVON, OB ES SICH DABEI UM EINE AUF DEN VERTRAG ODER EINE UNERLAUBTE HANDLUNG GEGRNDETE KLAGE HANDELT ODER DER ANSPRUCH, DIE FORDERUNG ODER KLAGE AUF EINER GEWHRLEISTUNG BERUHT, SELBST WENN Garmin ODER SEINE LIZENZGEBER VON DER MGLICHKEIT DERARTIGER SCHDEN IN KENNTNIS GESETZT WORDEN WAREN. DIE MAXIMAL VON Garmin UND SEINEN LIZENZGEBERN ANERKANNTE GESAMTHAFTUNG HINSICHTLICH DEREN VERPFLICHTUNGEN LAUT DIESER VEREINBARUNG ODER ANDERWEITIG IN BEZUG AUF DIE Garmin-PRODUKTE UND DATEN BETRGT MAXIMAL US$ 1,00. In einigen Lndern sind bestimmte Garantieausschlsse oder Schadensersatzeinschrnkungen nicht gestattet. In einem solchen Fall trifft die oben genannte Aussage nicht auf Sie zu.
Keine Empfehlung von Fremdprodukten. Ein Verweis auf Produkte, Dienstleistungen, Prozesse, Hypertextlinks zu Dritten oder andere Daten durch Markennamen, Marken, Hersteller, Zulieferer oder anderweitig beinhaltet nicht zwingend die Billigung, Untersttzung oder Empfehlung durch Garmin oder seine Lizenzgeber. Fr Produkt- und Serviceinformationen ist ausschlielich der einzelne Hndler verantwortlich. Der Name NAVTEQ und das Logo, die Marken und Logos NAVTEQ und NAVTEQ ON BOARD und andere Marken und Markennamen sind Eigentum von NAVTEQ North America LLC und drfen nur mit ausdrcklicher schriftlicher Genehmigung von NAVTEQ fr kommerzielle Zwecke verwendet werden.
Exportkontrolle. Sie verpflichten sich, keinen Teil der an Sie bergebenen Daten und kein direktes Produkt davon aus irgendeinem Land zu exportieren, auer in bereinstimmung mit allen Lizenzen und Genehmigungen, die unter den geltenden Exportgesetzen und -verordnungen erforderlich sind. 
Schadloshaltung. Sie verteidigen und halten Garmin, seine Lizenzgeber (einschlielich deren Lizenzgeber, Zulieferer, Rechtsnachfolger, Tochterunternehmen und -gesellschaften, leitende Angestellte, Geschftsfhrer, Mitarbeiter, Anteilseigner, Agenten und Vertreter) frei und schadlos gegen jegliche Haftungsansprche, Verluste, Verletzungen (einschlielich tdlicher Verletzungen), Forderungen, Klagen, Kosten, Ausgaben oder Ansprche jeglicher Art und jeglichen Charakters, einschlielich und ohne Beschrnkung darauf, Rechtsanwaltskosten, die sich aus der oder im Zusammenhang mit der Verwendung bzw. dem Besitz des Produkts (einschlielich der Daten) durch Sie ergeben.

Gesamte Vereinbarung. Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Garmin (und seinen Lizenzgebern, einschlielich deren Lizenzgeber und Zulieferer) und Ihnen hinsichtlich des Vertragsgegenstands dar und setzen in ihrer Gesamtheit alle zuvor getroffenen schriftlichen oder mndlichen Vereinbarungen hinsichtlich des Vertragsgegenstands mit uns auer Kraft.

Anwendbares Recht.

(a) Bei NAVTEQ-Daten der Europischen Union
Die oben genannten Bedingungen unterliegen den Gesetzen der Niederlande, mit Ausnahme (i) der Prinzipien im Hinblick auf juristische Konflikte bzw. (ii) der Konvention der Vereinten Nationen ber Vertrge ber den internationalen Warenkauf, die ausdrcklich nicht fr diesen Vertrag gilt. Sie stimmen zu, alle Ansprche, Klagen und Forderungen, die in Verbindung mit der unter diesen Bedingungen Ihnen zur Verfgung gestellten Software entstehen, der Gerichtsbarkeit der Niederlande zu bergeben.
(b) Bei nordamerikanische NAVTEQ-Daten und anderen NAVTEQ-Daten der Europischen Union
Die oben genannten Bedingungen unterliegen den Gesetzen des Bundesstaates Illinois, USA, mit Ausnahme (i) der Prinzipien im Hinblick auf juristische Konflikte bzw. (ii) der Konvention der Vereinten Nationen ber Vertrge ber den internationalen Warenkauf, die ausdrcklich nicht fr diesen Vertrag gilt. Sie stimmen zu, alle Ansprche, Klagen und Forderungen, die in Verbindung mit der unter diesen Bedingungen Ihnen zur Verfgung gestellten Software entstehen, der Gerichtsbarkeit des Bundesstaates Illinois, USA, zu bergeben. 

Benutzer der Regierung. Wenn der Endbenutzer eine Behrde, ein Ministerium oder ein sonstiges Organ der US-amerikanischen Regierung ist bzw. ganz oder teilweise von der US-amerikanischen Regierung finanziert wird, unterliegen die Vervielfltigung, Reproduktion, Freigabe, Modifizierung, Bekanntgabe oder Weitergabe des Produkts und der begleitenden Dokumentation den Einschrnkungen gem den Verordnungen DFARS 252.227-7014(a)(1) (JUN 1995) (Richtlinie des US-Verteidigungsministeriums zur Definition kommerzieller Computersoftware), DFARS 27.7202-1 (Richtlinie des US-Verteidigungsministeriums zu kommerzieller Computersoftware), FAR 52.227-19 (JUN 1987) (Klausel zu kommerzieller Computersoftware von Zivilbehrden), DFARS 252.227-7015 (NOV 1995) (Technische Daten des US-Verteidigungsministeriums  Klausel zu kommerziellen Produkten), FAR 52.227-14 Ergnzungen I, II und III (JUN 1987) (Klausel zu technischen Daten und nicht kommerzieller Computersoftware von Zivilbehrden) und/oder FAR 12.211 und FAR 12.212 (Erwerb von kommerziellen Produkten), soweit zutreffend. Im Falle eines Konflikts zwischen den hier aufgelisteten FAR- und DFARS-Vorschriften und dieser Lizenz ist die Konstruktion rechtsverbindlich, die eine grere Einschrnkung der Regierungsrechte darstellt. Die Unternehmer/Hersteller sind Garmin International, Inc., 1200 East 151st Street, Olathe, KS 66062, USA und NAVTEQ North America LLC, 425 West Randolph Street, Chicago, Illinois 60606, USA.


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Abonnementvereinbarung fr Endbenutzer von Verkehrsdiensten

Der Verkehrsdienstanbieter hlt die Rechte an den Verkehrsereignisdaten und am RDS/TMC-Netzwerk, ber das diese bertragen werden. Sie drfen die Verkehrsereignisdaten weder vollstndig noch in Teilen ndern, kopieren, scannen oder auf eine andere Weise reproduzieren, duplizieren, neu verffentlichen, bertragen oder auf sonstige Weise verteilen. Sie stimmen zu, von jeglichen Ansprchen, Schadenersatzansprchen, der Einforderung von Kosten oder sonstiger Aufwendungen gegenber dem Verkehrsdienstanbieter (und seinen Partner) und Garmin Ltd. (und seinen Tochtergesellschaften) abzusehen und diese von selbigen freizustellen, unabhngig davon, ob sie direkt oder indirekt aus (a) Ihrem unautorisierten Gebrauch der Verkehrsereignisdaten oder des RDS/TMC-Netzwerks, (b) Ihrer Verletzung dieser Abonnementvereinbarung fr Endbenutzer und/oder (c) jeglichem unautorisierten oder unrechtsmigen Vorgehen Ihrerseits entstehen.

Die Verkehrsdienstdaten dienen nur der Information. Sie bernehmen uneingeschrnkt das Risiko im Zusammenhang mit der Verwendung. Der Verkehrsdienstanbieter, Garmin Ltd. (und seine Tochtergesellschaften) und deren Zulieferer bernehmen keine Verantwortung fr Inhalt, Verkehrs- und Straenbedingungen, Routenverfgbarkeit oder Fahrtdauer..

Garmin und seine Verkehrsfunkdienstanbieter bernehmen keine Garantie im Hinblick auf die Tauglichkeit oder Kompatibilitt der Verkehrsdaten im Zusammenhang mit dem Garmin-Produkt. Garmin und seine Verkehrsfunkdienstanbieter bernehmen auerdem keine Garantie im Hinblick darauf, dass die Verkehrsdaten nach der Integration und Kopplung in bzw. mit dem Garmin-Produkt ordnungsgem funktionieren.  Darber hinaus bernehmen Garmin und seine Verkehrsfunkdienstanbieter keine Garantie im Hinblick auf die Zuverlssigkeit, Genauigkeit, Lckenlosigkeit und Vollstndigkeit der Verkehrsdaten, die von Zeit zu Zeit Ungenauigkeiten und/oder Fehler aufweisen knnen.  In dem nach geltendem Recht maximal zulssigen Umfang wird hiermit auf Garantien jeglicher Art im Hinblick auf die Verkehrdaten ausdrcklich verzichtet, und sie werden ausdrcklich ausgeschlossen einschlielich, aber nicht beschrnkt auf jene bezglich der Gebrauchstauglichkeit, Tauglichkeit fr einen bestimmten Zweck, Genauigkeit oder Vollstndigkeit der Verkehrsdaten und/oder des Freiseins von Viren.

Garmin und seine Verkehrsfunkdienstanbieter schlieen jegliche Haftung fr mgliche Verluste, Verletzungen oder Schden, die aus der Verwendung oder Nichtverwendbarkeit des Garmin-Produkts und der Verkehrdaten als Folge schwieriger Wetterbedingungen, der Zerstrung von Sendern und/oder anderer Funkinfrastrukturen, einer Naturkatastrophe und/oder von Mngeln im Hinblick auf die Zuverlssigkeit, Vollstndigkeit oder Genauigkeit der Verkehrsdaten herrhren.  In keinem Fall sind Garmin oder seine Verkehrsfunkdienstanbieter Ihnen oder einer anderen Person gegenber haftbar fr jegliche Schadenersatzforderungen, indirekte, zufllige, spezielle oder Folgeschden (einschlielich, aber nicht beschrnkt auf indirekte, direkte, spezielle, verschrfte oder exemplarische Schadenersatzansprche fr Geschfts- oder Einnahmeverluste, Geschftsunterbrechungen oder den Verlust von Geschftsinformationen), die aus der Verwendung oder Nichtverwendbarkeit des Garmin-Produkts oder der Verkehrsdaten entstehen, selbst wenn Garmin auf die Mglichkeit solcher Schadenersatzansprche hingewiesen wurde.
Das von Ihnen erworbene Garmin-Produkt enthlt u. U. vorinstallierte Verkehrsdaten, auf die entweder ber die gesamte Lebensdauer des Produkts oder nur einmalig zugegriffen werden kann. Ein (1) kompatibles Garmin-Produkt empfngt solange Verkehrsinformationen, bis die Nutzungsdauer des Produkts abluft oder Garmin keine Verkehrsdaten mehr vom Anbieter des Verkehrsfunkdienstes empfngt. Das Verkehrsfunkabonnement ist nicht auf andere Personen oder ein anderes Produkt von Garmin bertragbar. Garmin behlt sich das Recht vor, diese Vereinbarung ohne Angabe von Grnden zu beenden, insbesondere dann, wenn Sie nach Ansicht von Garmin die Bedingungen dieser Vereinbarung oder den Vertrag zwischen Garmin und dem Verkehrsfunkanbieter in irgendeiner Form verletzt haben.
